Eine Hand wäscht die andere: Die CDU und die Sicherheitsdienste – aus meiner LinkedIn-Timeline…

Heute fiel mir dieser Beitrag des Sicherheitsdienstleister Kötter in meiner LinkedIn-Timeline auf, den ich doch irgendwie bemerkenswert finde. 

Die Zeitschrift capital schreibt im Februar 2017

Die Kriminalitätsrate steigt nicht, trotzdem sind viele Menschen verunsichert. Davon profitieren Aktien aus der Sicherheitsbranche. 

Sicherheitsdienste, wie Kötter Services profitieren von der Verunsicherung, ebenso konservative Parteien wie CDU. Auf der Internetseite von Jutta Eckenbach steht zur inneren Sicherheit 

Wir müssen alles dafür tun, damit die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Essen weiterhin frei und sicher leben könne [sic!]. Schutz vor Kriminalität, Terror und Hass hat höchste Priorität.

Da kann man schön gemeinsame Sache bei der Verunsicherung machen.

In der Pressemeldung formuliert das Unternehmen seine Forderungen an die Politik. Ganz im Terror-Zeitgeist setze man sich für “die Schaffung spezialgesetzlicher Regelungen insbesondere mit Blick auf die Sicherheit für kritische bzw. sensible Infrastrukturen ein.”

Außerdem hat Frau Eckenbach etwas über die hohen Zahlen der Auszubildenden erfahren, heißt es von Kötter. Zurzeit habe man 160 Auszubildende. Auf dem Bewertungsportal Kununu sind die Bewertungen für Kötter überwiegend schlecht und unterdurchschnittlich im Branchendurchschnitt. Auszubildende haben dort das Unternehmen noch nicht bewertet.

Ideologische Experimente – unsinnige Statements mit Armin Laschet

Der Sprecher der Abgeordneten von B90/Grüne im Europaparlament, Sven Giegold, twitterte gestern zu den Klimazielen Deutschlands und deren “Nichterreichung”. Das ist Politik gegen den Planeten! Mit dem Festhalten der #NRW-Landesregierung an der #Braunkohle, verfehlt Deutschland seine Klimaziele. pic.twitter.com/kLmDXbeH8c Bei der Vorstellung der CDU-FDP-Koalition sagt Armin Laschet gesagt, es solle keine ideologischen Experimente geben. Ein harter Vorwurf, da …

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Aus dem Jahr 2021

Nach weiteren vier Jahren GroKo ist Deutschland runtergewirtschaftet:

Das BIP ist zwar immer noch super, hat sich aber immer mehr als irrelevanter Indikator für die Gesundheit einer Volkswirtschaft herrausgestellt. Deutschland liegt am Boden, denn auch wenn man in den letzten Jahren tolle Produktionssteigerungen errechnet hat, haben die sozialen Probleme die durch jahrelange Politik auf den Schultern der Ärmsten das Land eingeholt.

2017 hatten viele Menschen in Martin Schulz eine Chance für eine andere Politik gesehen. Schulz konnte damals tatsächlich Wähler von links und rechts wieder für die SPD überzeugen. Rückblickend ein ziemlicher Käse, war Schulz doch ohne konkrete Positionen und lediglich mit dem Claim MEGA (sozialdemokratisch für “Make Europe Great Again”) aufgetreten.

Gehts noch, fragt man sich heute, aber viele Menschen wollten es im Jahre 2017 einfach glauben. Und so funktionierten die postfaktischen Effekte genauso wie sie eben funktionieren sollen. Erst später stellte sich heraus, dass Schulz wirklich keine Antwort auf Hartz4 und andere drängende Herausforderungen hatte. Die große Koalition unter Schulz war

nicht viel anders für das ökonomische Gleichgewicht im bevölkerungsreichsten Staat Europas als zuvor, geschweige denn für das in Europa selbst. 

Wir stehen nach noch veier Jahren ‘Weiter so’ vor einem Scherbenhaufen.

Das hätten wir 2017 schon wissen können.

Natürlich ging es bei Wahlen in Deutschland immer auch
um Personen. Aber die Parteien gaben jahrzehntelang die
Leitplanken vor, die Kandidaten nicht durchschlagen durften.
Das hat sich verändert. Die SPD bekam von Gerhard Schröder
die Agenda 2010 verordnet, Merkel rückte die CDU so weit
nach links, dass das Programm ohne große Änderungen auf
einem SPD-Parteitag angenommen würde. Alles tummelt
sich jetzt in der Mitte.
Das ist nicht verboten. Aber die großen Volksparteien handeln so gegen den Geist des Grundgesetzes; sie organisieren
nicht den Kampf der Ideen, sondern bilden die Kulisse für
die Auftritte ihrer Spitzenleute. Sie verkommen zu staatlich
subventionierten Event-Agenturen.

Aus dem lesenswerten Leitartikel, DER SPIEGEL 09/2015

PEGIDA? Find ich gut! – Ein Lehrstück für Deutschland in zwei Akten

Menschen, die sich aus der Teilnahme an politischer Meinungsbildung weitestgehend verabschiedet hatten, äußern sich in Sozialen Netzwerken, gehen zu Demos auf die Straße und engagieren sich in Bürgerinitiativen. Wie konnte es dazukommen?

PEGIDA ist groß. Die Gegendemos sind größer.

All die Gefrusteten und Enttäuschten der bundespolitischer Schmierenkomödien und Affentheater in Bonn und/oder Berlin, haben begonnen, wieder zu diskutieren und die öffentlichen Debatten zu führen. PEGIDA hat sie aufgerüttelt. Sie positionieren sich nun demonstrativ gegenüber den Mitläufer von PEGIDA, die sie für politisch unfähig, plump und gefährlich halten. Dabei überraschen und beeindrucken sich die Gegendemonstranten im Moment selbst, denn Deutschlandweit übertreffen sie die zweifelhaften Versammlungen von PEGIDA.

Steigendes Bürgerengagement und die Entdeckung menschlicher Grundwerte

Dem Vereinfachen von Missständen in der Gesellschaftund der rechts-romantischen Verklärung von PEGIDA, können zögerliche Erklärungen und kalkulierte Statements unserer sogenannten Spitzenpolitiker nicht viel entgegenstellen (Beispiel Gaucks: “Euer Hass ist unser Ansporn.”). Genau wie die PEGIDA-Parolen laufen sie ins Leere.

Der Hass von PEGIDA kann kein Ansporn sein, genauso wenig wie die Existenz Rechter nicht Legitimation Linker ist. Es gibt ihn in der Realität nicht, diesen Kampf Gut gegen Böse. Statt Frontlinien durch die Gesellschaft zu ziehen, müssen wir aufeinander zugegehen, Ängste unser Mitbürger abbauen und vor allem alternative Lösungen für gesellschaftliche Missstände in Form bürgerlichen Engagements bieten. Dabei müssen wir Anhänger von PEGIDA ebenso mitnehmen. Das spüren viele Menschen.

Unter denen, die mit Schrecken und Angst auf PEGIDA und HOGESA schauen, findet eine Neubesinnung statt: Viele Menschen merken, dass die Reaktionen der Regierenden (Beispiel: Asylantragslaufzeit) weitere Ausgrenzung der PEGIDA-Mitläufer und mehr Polarisierung in unserer Gesellschaft bringen wird. Sie durchschauen, dass sich Zehntausende nicht ohne weiteres Zutun mundtot machen lassen.

Und genau das geschieht zurzeit verstärkt an allen Ecken und Enden der Bevölkerung. Endlich, überfällig sagen manche, verkennen aber, dass wir, dazu erst unsere Lektion lernen mussten.

Was wirkt sind die Neubesinnung auf Grundwerte unserer Gesellschaft und diese mit Leben zu füllen. Zurzeit bieten hier eine Vielzahl von neuen Bürgerprojekten und -initiativen die Möglichkeit dazu. Sie schiessen überall, wo es was zu tun gibt aus dem Boden. Hier übt sich Konsensfindung, Teamwork und gesellschaftliche Verzahnung. Die etablierten Kräfte können das nicht verhindern, sondern nur  unterstützen.

Das ist Lektion 1:  die Besinnung auf gesellschaftliche Grundwerte.

PEGIDA hat langfristige Folgen für unsere Gesellschaft. Und zwar Gute!

“Uns eint, dass wir der Gewalt und Intoleranz entgegentreten”, sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Damit bringt er denk Inhalt von Lektion 2 auf einen Punkt: die Definition des Deutschen.

Wer einem freien und demokratischen deutschen Staat angehört, muss weder deutsch Abstammung sein oder der deutschen Sprache mächtig sein. Ein zu langes Beharren darauf hat zu Ausgrenzung und Entfremdung geführt.

Wer einem freien und demokratischen deutschen Staat angehört, muss nicht einer oft gewünschten Leitkultur folgen. Eine zwanghafte Kultur hat die Extremen gefördert, die Populisten und die Marktschreier. Eine tolerante und diverse Gesellschaft kennt keinen Extremismus.

Lange hielt sich in Deutschland eine sehr engstirnige Vorstellung davon, wer in Deutschland dazu gehört. PEGIDA und HOGESA demonstrieren uns gerade, wie vorturteilsbeladen und zu kurz gedacht diese Ansichten sind.

Wer einem freien und demokratischen deutschen Staat angehört, schätzt und lebt die Grundrechte der Menschen. Da kommen wir zusammen, das teilen wir. Eine gemeinsame Schnittmenge im Kopf, nicht im Kleiderschrank. Ein kleinster Nenner, der dafür sorgt, dass die Werte-Cloud als Ganzes funktioniert. Klar, ein Idealzustand. eine Utopie, aber ein erstrebenswertes, nie erreichbares Ziel. Der gemeinsame Weg ist das Ziel.

Für viele war das PEGIDA-Phänomen der entscheidende Anstoß, sich zu engagieren. Etwas zu ändern am unkritischen 08/15 und wieder auf Fremde zuzugehen und gemeinsam zu tun, Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zu entdecken und leben. So entsteht wieder eine gesellschaftliche Seele.

Deswegen: PEGIDA finde ich gut!

Danke PEGIDA, dass Du die Leute aus Ihrer Lethargie geschubbst hast. So kommt Bewegung in die Menschen, die wichtig ist, um langfristig gewachsene unsoziale Standpunkte zu verändern.

Danke, dass Du uns demonstriert hast, wohin unsere Kälte und Egozentrik im Umgang miteinander führen können. So können wir Wärme ausstrahlen zu denen, die sich missverstanden fühlen und wieder Gemeinsames tun.

Danke, dass Du uns zeigst, wie populistische Aussagen, anziehen aber auch echte Probleme verfehlen können. So können wir lernen, Populisten zu enttarnen und nachhaltige Lösungen für die Wurzeln unserer Probleme zu finden.

Danke, dass Du das Tabu des Demonstrierens in unserer Gesellschaft gebrochen hast. Demonstrieren ist in Deutschland nicht mehr uncool. Und das ist gut so. So können wir in der Begegnung mit dem Phänomen PEGIDA die Straßen, als Begegnungsräume zurückerobern und in Zukunft zum Durchsetzen von lange vernachlässigten Bürgerbedürfnissen nutzen.

Danke PEGIDA für ein Unwort des Jahres, dass uns allen peinlich ist. Uns, die wir seit Jahren in alter Gewohnheit unkonstruktiv über die Presse ablassen, aber auch den Vertretern der Presse selber ist dieses Unwort unangenehm. Viele hinterfragen nun Ihre Art der journalistischen Arbeit.

PEGIDA, auch danke dafür, dass das Thema Flüchlingshilfe nun an höchster Stelle der sogenannten politischen Agenda steht. Es ist zu hoffen, dass in einem Dschungel von unterschiedlichsten höchst unmenschlichen Interessen eine gute Veränderung für die Flüchtling in Deutschland aber vor allem für die Flüchtlinge vor den Grenzen Europas entsteht. Wir hier können so viel mehr tun und wir werden viel auf die Beine stellen.

PEGIDA, danke. Auch dafür, dass Du so einfach zu entlarven bist. Nur so konnte der Reflex zu handeln erst ausgelöst werden. Denn wärest Du cleverer und subtiler, PEGIDA, wir hätten es wieder nicht gemerkt, bis es zu spät gewesen wär.