RWE/IG BCE und Polizei NRW Aachen: Hand in Hand – Folge 3624

So oder so ähnlich auch auf solifuerhambi.org erschienen…

Ein Gedanke ließ uns heute nicht los. Wir möchten ihn mit der Polizei teilen: Als heute morgen ca. 100 aufgebrachte RWE-Mitarbeiter mit IG BCE-Gewerkschaftsinsignien vor dem Haus einer Klimaschützerin auftauchten, da stand die Polizei daneben, griff aber nicht ein und konnte letztlich den Schutz des Grundstücks auch nicht vollends gewährleisten.

Wir fragen die Polizei: was war denn da los? Wollen wir alle mal versuchen, uns auszumalen, das seien 100 Klimaaktivisten vor dem Haus von Rolf Martin Schmitz gewesen? Nein, das wollen wir nicht. Zu präsent sind noch die Bilder der Räumungen, wo friedliche Menschen von Polizist_innen gepfeffert und verprügelt wurden. Allesamt wesentlich harmloser, als dieser RWE/IGBCE-Mob.

Wir fragen die Polizei, wie wird in so einem Fall die Gefahrenlage beurteilt, wenn hier schon die Privatsphäre eines Menschen keine Berücksichtigung findet? Wir vergleichen mit Ende Gelände oder Aktion Unterholz: da werden Polizist_innen in riesiger Menge zusammengezogen, obwohl die Aktivisti einem Aktionskonsens folgen, dem 99,9 Prozent der Aktiven zustimmen. Und diese Organisationen sind im Vergleich mit der Gewerkschaft jung. Die IG BCE hat in Jahrzehnten ihres Daseins so etwas nicht entwickelt. Die Aussagen in sozialen Netzwerken von RWE nahen Menschen sind dazu erschreckend und rufen seit Wochen zu konkreten Gewalttaten gegen Klimaschützer_innen auf. Warum misst ihr mit zweierlei Maß? Warum stellt ihr euch wieder auf die Seite des Kartells aus Konzern-Gewerkschaft-Behörden gegen die Interessen und den Schutz der Mehrheit der Menschen?

Ist es vielleicht, dass die „Demo“ von der Polizei als eine rechte Veranstaltung eingeordnet wurde? Seit wir hier hin und wieder die Versuche von Shitstorms aus RWE-Milieu mitbekommen, stellen wir auch eine erschreckende Überschneidung mit Nazi-Ideen und Sprachgebrauch unter den RWE-Sympatisanten fest. Haben wir heute morgen die gleiche Diskrepanz erlebt, wie wir sie zum Beispiel in Chemnitz aber auch anderswo sehen, wenn Rechte auf die Straße gehen und von Polizei mit Samthandschuhen angefasst werden?

Auch wenn die RWE-Mitarbeiter uns seit Wochen nur das schlechteste Wünschen, obwohl wir uns auch gerade mit ihnen und ihren Ängsten solidarisieren, schockieren uns Bilder, wie heute morgen in Buir. Denn genau das sind Nazi-Methoden und ein Mensch wie Walter Butterweck hat in einer Gewerkschaft absolut nichts verloren. Trotzdem: RWE muss sich jetzt dringend um die Zukunft der Tagebau-Mitarbeiter kümmern. Sie müssen vollständig entschädigt werden und ihre Angst muss genommen werden, damit sie nicht weiter instrumentalisiert werden können.

Klima-Aktivismus ist kein Verbrechen, auch nicht bei der Polizei. 
Wie sonst will die Polizei ihrem Auftrag, uns alle zu schützen nachkommen, wenn nicht beim Klima? Schützt Menschen, wie Antje Grothus, die sich für die Gesellschaft engagieren beim Klima. Dämmt den Schaden ein, den aufgestachelte Angestellte von RWE anrichten können. Macht auch ihr, liebe Polizist_innen den benötigten Wandel mit möglich. Das ist kein politisches Bekenntnis, wie es RWE, IGBCE und NRWE-Landesregierung und andere aus dem RWE-Politiker-Filz (kürzlich die SPD in Niederzier) versuchen, darzustellen. Das ist erwiesene Wissenschaft und moralisch nach allen in Deutschland gängigen Wertevorstellungen (außer dem Kapitalismus) – von Bibel bis Grundgesetz – Imperativ.

Hier eine Zusammenfassung in der nicht gerade Bewegungs freundlichen RP: „Erst als einer aus der Gruppe gegen ihr Küchenfenster geschlagen habe, habe die Polizei eingegriffen.“

andreas

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