RWE-Sumpf in den Kommunen- why we rise in Essen

Mein Artikel ist so ähnlich auch auf der Seite von Fossil Free Deutschland erschienen und befasst sich mit Ergebnissen der Recherche von Greenpeace Köln zu den RWE-Beteiligungen der Kommunen.

Wir erleben einen Sommer, der auch uns in Mitteleuropa einen Vorgeschmack auf die katastrophalen Folgen des Klimawandels gibt, die für andere Teile der Welt schon alltäglich geworden sind. Viele Menschen wollen daher, dass sich etwas tut und die Bundesregierung endlich handelt, damit Deutschland seine Klimaziele einhält.

Dabei liegt der Schlüssel für Veränderung oft in den Kommunen. Viele Stadtverwaltungen halten Aktien von Klimaverschmutzern wie RWE oder Steag in Essen. Tim Petzoldt von Greenpeace Köln hat gemeinsam mit einem Netzwerk von Aktivist*innen die Kommunen recherchiert, die immer noch RWE-Aktien halten.

Während viele bei Diesel, Dürre und Kohleausstieg nach Berlin schauen, gibt es gerade auch, was die finanziellen Verflechtungen mit Kohle, Öl und Gas angeht, lokal noch viel zu tun. Das hat zum Beispiel New York im letzten Jahr gezeigt, als es sich von Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen trennte und gleichzeitig ein Gerichtsverfahren gegen 5 der größten Verschmutzer anstrebte. Viele Kommunen in Deutschland halten Aktien von Unternehmen die ihr Geld mit Kohle, Öl und Gas verdienen. Dies ist möglich, da nur wenige Städte diesbezüglich klare Vorschriften haben und so oft fossile Altlasten nicht loswerden. Wie die Lage in den Stadtkassen bezüglich RWE-Aktien ist, findet sich in dem neuen Bericht.

Rund um das Ruhrgebiet ist es besonders RWE, in das viele Kommunen investiert haben: Dortmund, Mülheim, Düsseldorf, Bochum uvm. Diese und andere Kommunen in der Region halten Aktien von Europas größten CO2-Emittenten. Auch die Stadt Essen, die vergangenes Jahr den Titel Grüne Hauptstadt trug, besitzt kapp 19 Mio. RWE-Aktien.

Tim Petzoldt beobachtet das Thema seit Jahren. Nun hat er eine aktualisierte Version der Recherche veröffentlicht. Dabei ist er mit vielen lokalen Aktivist*innen und Kämmereien in Kontakt getreten, die die Datenlage bestätigten. Hier findet ihr einen detaillierten Bericht zu den einzelnen Kommunen.

Das dreckige Geflecht. RWE und die Kommunen. Klick auf das Bild, für Großansicht.

Dortmund besitzt den größten Anteil – Essen auf Platz zwei

Viele Kommunen tun sich schwer, die Aktien loszuwerden. Zu eng sind oft die Beziehungen von Kommunalpolitiker*innen und Energiekonzernen. Dabei ist das Festhalten an RWE-Aktien weder finanziell noch moralisch verantwortbar.

Dennoch: viele Kommunen haben es geschafft, zumindest die RWE-Beteiligungsgesellschaften, durch die der Verkauf erschwert wurde, aufzulösen. Die Recherche von Tim Petzoldt zeigt sehr detailliert, wie die Lage in den Kommunen ist.

Rolf Schwermer von Fossil Free Essen beobachtet die Investitionsstrategie der Stadt in den Konzern, der im Rheinland unter großem Aufwand und durch Zerstörung von Dörfern und Umwelt Braunkohle fördert seit vielen Jahren. Auch er hat an der Studie von Tim Petzoldt mitgearbeitet und lieferte wichtigen Insights aus Essen und Mülheim.

Vor zwei Jahren hatte die Recherche die Verflechtungen der 24 RWE-Beteiligungsgesellschaften aufgedeckt. Diese wurden größtenteils 2013 gegründet, um mit einem „Steuertrick“ keine Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer zahlen zu müssen. Seit dem ist Einiges geschehen.

Kommunen, die ihre RWE-Aktien vollständig oder zum Teil veräußert haben:

Stadt Bochum 4,4 Mio. Oktober 2016 & Juni 2017

Stadt Mülheim 1 Mio. August 2017

Stadt Herne 450.000 Herbst 2017

Kreis Wesel 1 Mio. März 2017

Kreis Siegen-Wittgenstein 2,4 Mio. Juni 2018

Damit gibt es das Steuerprivileg für alle RWE-Kommunen nicht mehr.

Dortmund belegt unter den Kommunen mit RWE-Beteiligung mit 23.600.000 Aktien (ca. 500 Mio. Euro) den ersten Platz, dicht gefolgt von der Stadt Essen mit 18.761.230 Aktien (ca. 400 Mio. Euro). Die 21 größten kommunalen Anteilseigner halten insgesamt 94.0044.071 Aktien (ca. 2 Mrd. Euro). Hier den ganzen Bericht downloaden

Bei seinen Recherchen ist Rolf Schwermer auch auf Ungereimtheiten in der Essener Klimabilanz gestoßen. Der WDR berichtete. Für ihn kann es nicht sein, dass die Emissionen lokaler ansässiger, CO2-intensiver Unternehmen nicht in Essens Bilanz auftauchen.

“Es ist völlig paradox, dass die Stadt allen Ernstes auf die Dividende von RWE setzt, eines der Klima schädigensten Unternehmen der Welt.” Fossil Free Essen fordert die Stadt und wechselnde OBs auf, endlich die fossilen Investments zu beenden. Bis jetzt ist nicht viel passiert: ein paar Mal war das Thema im Stadtrat, in den Ausschüssen und auf Parteienebene schaut man aber lieber weg in Essen.

Zu Rise For Climate wollen die Essener nun ein Zeichen setzen. “Kommunen müssen endlich anfangen, alle Hebel auf lokaler Ebene beim Klimaschutz zu nutzen,” so Andreas Brinck, Rise for Climate Koordinator für 350.org. Denn der Klimawandel stellt uns nicht nur vor die Frage wie wir den Kohleausstieg gestalten. Der Klimawandel betrifft ebenso Fluchtursachen und den Ursprung vieler sozialer Probleme.

Deswegen hat sich in Essen nun für Rise For Climate ein breites gesellschaftliches Bündnis gebildet, um verschiedene Aktionen zum weltweiten Aktionstag zu organisieren. Dabei steht das Nichtstun der Städte bei den kommunalen Investments im Fokus. Neben Greenpeace aus dem Ruhrgebiet und Fossil Free Gruppen aus Essen und Dortmund ist unter anderen auch die Seebrücke Essen, Greenpeace, die Grünen und Die Linke in Essen dabei.

“Klimawandel geht uns alle an” sagt Dominik Posern, der auch bei der Seebrücke in Essen aktiv ist und hofft, dass die Stadt endlich reagiert. “Die Schritte die ergriffen werden müssen, sind lange bekannt und müssen jetzt umgesetzt werden: Bekenntnis zu bedingungslosen Klimaschutz, Divestment und Re-Investment in lokale Klimaschutz-Maßnahmen.

Hier geht’s zur Veranstaltung im facebook.

andreas

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