Zeit für (mehr) Ehrlichkeit, SPD!

Gestern war ich mit meiner Tochter beim Kinderarzt. Beim Laufen durch den Ortskern fallen mir die SPD-Wahlplakate auf, die mich aus allen Ecken anschreien. Ich frage mich, was wollen die wohlklingenden Sprüche uns sagen?

Man muss der SPD zu Gute halten, dass die Kampagne zur Bundestagswahl versucht, zu inhaltlichen Punkten Stellung zu nehmen. Leider verpasst es die Partei, die Kampagne cross-medial zu fahren und die Phrasen mit Online-Inhalten anzureichern (was zum Teil bitter nötig wäre).

Geht man auf spd.de findet man tatsächlich gar keine Anknüpfpunkte, an denen die Straßenkampagne in irgendeiner Weise erklärt wird. 

Die Plakate im Einzelnen sind in von ihren politischen Botschaften höchst fragwürdig.

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Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern.

Kinder fordern [Ihre] Eltern. Interessante Sicht der Dinge. Es gibt bestimmt tausend Dinge, die für Eltern (und ihre Kinder) eine Herausforderung darstellen. Hier klingt es so, als ob die Kinder das Problem seien und nicht die sehr wenig artgerechte Umgebung, in denen sie in Deutschland aufwachsen müssen. 

Klingt, als seien die Kinder das Problem

Feststeht: viele Eltern sind überfordert. Alleine 16.400 Fälle der Inobhutnahme durch Jugendämter gab es in 2015 aus diesem Grund. 67 Prozent der Eltern gaben an, das Gefühl zu haben, nicht allen Anforderungen gerecht zu werden Sind es aber wirklich die Kinder, die Ihre Eltern (über-)fordern? Ich habe da meine Zweifel.

Es ist wohl eher so, dass trotz vielfältiger Probleme Familien “funktionieren”, Eltern gesellschaftlichen Anforderungen genügen und auch die eigenen Ansprüche erfüllen müssen – etwa in Bezug auf Bildung und Erziehung der Kinder, den eigenen “beruflichen Erfolg” oder das Überleben in Krisenzeiten. Keine leichten Aufgaben auf einem instabilen Arbeitsmarkt, der oft ein hohes Maß an Flexibilität fordert, und dem stets drohenden “sozialen Abstieg” für viele Familien (Hartz4 etc.). Ständige Erreichbarkeit beziehungsweise Verfügbarkeit oder eine große Entfernung zwischen Arbeit und Wohnung gehen zu Lasten der Familie. Über 60 Prozent der Mütter bzw. über 70 Prozent der Väter geben an mehr bzw. viel mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu wollen.

Oft bleibt die Arbeit in der Familie an den Müttern hängen. 70 Prozent der Mütter gaben an, dass ihr Partner nach der Geburt genauso viel arbeite, wie vorher. Das heißt, Kinder fordern in erster Linie ihre Mütter. Auch das fällt im ersten Teil des SPD-Statements (Problem) hintenüber.

Wir [, die SPD] fördern Eltern. 

Da die SPD ja bereits jetzt Regierungsverantwortung trägt, lohnt es sich mal auf die “Fördermaßnahmen” der laufenden Legislatur zu schauen, an denen die SPD beteiligt war und die aktuelle SItuation von Familien anzusehen. 

Das die SPD Eltern fördert ist nach vier Jahren in der Regierung nicht zu sehen. Insbesondere für Eltern mit Hartz4 und im Mindestlohnbereich wird es auch heute noch eng. Was will die SPD dagegen tun?

Was will die SPD für Eltern tun?

Sollte sich die Hölle auftun und die SPD in der nächsten Regierung beteiligt sein UND mehr soziale Politik durchsetzen können, als bisher, dann gibt es für Eltern:

(aus den Versprechen von Martin Schulz, die ich auf der SPD-Seite gefunden habe)

Mehr Zeit: Wir wollen eine Familienarbeitszeit. Damit können Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren und bekommen ein Familiengeld von 300 Euro monatlich vom Staat.

Konkret:  Eltern jüngerer Kinder, die beide zwischen 26 und 36 Wochenstunden arbeiten, sollen ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Je 150 Euro für die Mutter und für den Vater.

Wer das einmal an einem konkreten Beispiel durchrechnet merkt, dass diese Forderung in die diversen Deals, die der Staat einem rund um Familie, Elterngeld usw anbietet passt. 

Was mir persönlich an diesem Konstrukt fehlt, ist eine sozial-demokratische Vision. Es ist genauso wie der Claim der Wahlkampagne “Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Übersetzt: Ändern wollen wir nicht wirklich was. Aber wir sind dafür, dass es sich leicht besser anfühlt.

Visionen? Fehlanzeige!

Hier sei die Frage erlaubt, warum die SPD zum Beispiel nicht die 30-Stunden-Woche durchsetzt. 35 Stunden wäre ein Anfang. Dahinter steckt eine konkrete Vision für einen Arbeitsmarkt der Zukunft, der auch erste Post-Wachstumskriterien aufgeschlossen gegenübersteht.

Beste Bildung: Wir führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kita- und Grundschulkinder ein – und verbessern gleichzeitig die Kita-Qualität.

Also ein Rechtsanspruch gibt es im Bereich KITA bereits. Nicht, dass das besonders gehölfen hätte.

Echte Entlastung: Wir schaffen die Kita-Gebühren schrittweise ab.

Schrittweise, ist klar. Das ist so wie wenn ein Ehepartner verspräche: “Ich höre schrittweise mit dem Fremdgehen auf.” Okay, nicht ganz, aber es klingt schon sehr nach Wahlblablah und es ist nicht ganz klar, warum in einem Land, das zur Rettung von Banken Milliarden locker macht, eine sozialdemokratische Partei (dem Namen nach zumindenst) so etwas nicht einfach mal ohne Einschränkungen fordert.

Gerechte Förderung: Wir sorgen dafür, dass Kinder im Steuerrecht besser berücksichtigt und Familien mit kleinen Einkommen gezielter unterstützt werden.

Klingt gut. Dazu war nun eine Legislaturperiode Zeit. Echt krude solche Versprechen aus der Regierung und als Familienministerstellende Partei abzugeben. 

Auch wenn viele große Stellschrauben zur Erleichterung bei den kleinen Einkommen durch die CDU verstellt sein mögen (Ausrede Nummer Eins der SPD des letzten Jahrzehnts), gibt es unzählige kleine Dinge zum Beispiel in Bezug auf das Elterngeld, um Menschen mit Gehalt um den Mindestlohn zu entlasten.

Und es geht auf anderen Plakaten so weiter…

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