Ideologische Experimente – unsinnige Statements mit Armin Laschet

Der Sprecher der Abgeordneten von B90/Grüne im Europaparlament, Sven Giegold, twitterte gestern zu den Klimazielen Deutschlands und deren “Nichterreichung”.

Das ist Politik gegen den Planeten! Mit dem Festhalten der #NRW-Landesregierung an der #Braunkohle, verfehlt Deutschland seine Klimaziele. pic.twitter.com/kLmDXbeH8c

Bei der Vorstellung der CDU-FDP-Koalition sagt Armin Laschet gesagt, es solle keine ideologischen Experimente geben. Ein harter Vorwurf, da er hier bewusst das Wort Ideologie negativ einsetzt. Damit bezieht sich Laschet auf Ansätze der SPD-Grüne-Vorgänger-Regierung, die Erneuerbaren zu fördern und die Braunkohle zu begrenzen.

Bei einer Ideologie handelt es sich eigentlich um ein System von Normen, die eigenen Handlungen und Entscheidungen zu rechtfertigen. Insofern ist auch das CDU-FDP-Programm ideologisch.

Die SPD ist ideologie geschichtlich eine Partei der Arbeiterklasse, seit 1998 vertritt die Partei zunehmend neoliberale Ideologie. Beide diese Ideologien stützen das Weiterführen der Braunkohle als Energieträger. Während der Anwalt der Arbeiterklasse scheinheilig verlangt, dass die Tagebaue und die damit verbundenen Arbeitplätze bis in alle Ewigkeit aufrecht erhalten bleiben müssen, würde der neoliberal bewegte Anwalt ein Minimum staatlicher Regulierung verlangen. Dagegen würde die grüne Ideologie – sofern sie konsequent verfolgt wird – einen Ausstiegsplan verfolgen. Demnach stehen sich die Koalitionspartner hier mit ihren Ansichten gegenüber. Ein Patt, den die größere der beiden Fraktionen genutzt hat, den Status quo weitestgehend zu erhalten.

In sofern ist die Aussage Laschets schon selbst ein kleines, ziemlich bescheidenes “ideologisches Experiment” bzw. es ist nicht ganz klar, was da als ebensolches bezeichnet wird, da ja realpolitische Tatsachen auch von der Union und FDP tragbar waren, nämlich die Braunkohle wenig bzw. gar nicht anzutasten.

Wenn mensch sich aber mal anschaut, dass die nun beschlossene Umweltpolitik vor 2045 kein Stopp der Braunkohleproduktion und -verstromung vorsieht, wird deutlich, dass Laschet und Lindner selbst ein noch viel größeres “ideologisches Experiment” wagen.

Während die Vorgängerregierung nicht einig war und deshalb bestimmt das eine oder andere mal schwammig war, bekennen sich FDP und CDU bei der Braunkohle gemeinsam auf eine Ideologie: 

Der Koalitionsvertrag sagt zur Braunkohle

Braunkohle ist unser einziger heimischer Rohstoff, der wettbewerbsfähig ist und zudem
einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Wir stehen zu den vorhandenen
Genehmigungen der Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier. 

Wenn die Auswahl von Rohstoffen zur Energiegewinnung nach Wettbewerbsfähigkeit nicht ideologisch ist, bleibt Umweltschutz auf der Strecke. Die Wettbewerbsfähigkeit nützt nur einigen wenigen, die an der Braunkohle verdienen, für die meisten bedeutet die Kohle maximal ein paar Jahre noch günstigere Strompreise und danach Verlust von Arbeitsplätzen und einer lebenswerten Zukunft für uns und unsere Nachkommen. Es ist ein übermütiges ideologisches Experiment und an diesem nehmen wir alle teil mit jedem Atemzug, mit jedem Mensch, der zum Klimaflüchtling wird, mit jeder Veränderung von Ökosystemen. 

Vor dem Hintergrund dieser Folgen, ist die Entscheidung der neuen Koalition nicht zielführend und macht deutlich, was Versorgungssicherheit ideologisch aufgeladen bedeutet: das Verfeuern der Erde für einen billigen Energiepreis.

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