Gedächnisprotokoll zum ersten Verhandlungstag Huaraz gg. RWE am Landgericht Essen

24.11.2016 ESSEN

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Letzte Woche war ich mit vielen AktivistInnen von BUND, Greenpeace, FossilFree und anderen Organisationen sowie vielen weiteren an Klimagerechtigkeit interessierten Menschen am Landgericht Essen, um im Rahmen einer angemeldeten Kundgebung “Rote Linie für den Klimaschutz” auf die Rolle RWEs als Mitverursacher des Klimawandels und dessen schwerwiegende Folgen für Kommunen weltweit hinzuweisen. Ein riesiges Presse-Aufgebot war ebenfalls vor Ort.

Nach der Kundgebung habe ich mir die Verhandlung vor der 2. Zivilkammer des

Gerichts angeschaut. In einem kalten und bedrückenden Gerichtssaal dabei saßen sich gegenüber:

Auf der rechten Seite:

der Kläger, Saúl Lluiyas und die Vertreterin des Klägers:

Roda Verheyen von Rechtsanwälte Günther aus Hamburg.

Links gegenüber:

Vertreter der angeklagten RWE AG von Freshfields Bruckhaus Deringer Düsseldorf: 

Herbert Posser

Moritz Becker

dazu daneben von RWE 

“Head of Legal” Ulrich Rust und Freshfields-Alumni Jens Willbrand heute Umweltabteilung von RWE.

Als Richter sitzt Klaus Werner Krüger der Kammer vor. Nach seiner Einleitung beginnt die Rechtsanwälting Roda Verheyen die Anklage an den Essener Energiekonzern darzulegen.

Wie die Zusammenhänge nachweisbar zwischen dem Kohlekraftkonzern und dem Anden-Bauern sind, erläutert sie, warum die Ansprüche von Saul gültig und legitim sind, und warum dies eine Angelegenheit ist, die das Landgericht berücksichtigen muss. Das alles sauber und nachvollziehbar. Man spürt nach ihrem Plädoyer förmlich, wie man sich im Publikum beherrschen muss, um Applaus zurückzuhalten.

Danach erhält der beklagte CO2-Verursacher die Gelegenheit seine Sicht der Dinge zu erklären. RWE, das Unternehmen welches gerade jetzt im nur zwei ÖPNV-STUNDEN entfernten Hambacher Forst weiter unter Polizeischutz für den Kohletagebau Jahrtausende alte Wälder roden lässt, nimmt die Sache ernst. Die hochkarätige Riege aus Anwälten und Ordensträger der RWE-Führung lässt keinen Zweifel daran. Auch nicht die Art und Weise wie RWE-Rechtsanwalt Posser in seiner Darstellung provoziert und Fronten aufreißt.

Das ist das eine, dass heute auffällt, wie sich die Verhandlungstaktiken unterscheiden. Nach dem klaren und schlüssigen Vortrag von Roda Verheyen, folgt die verschachtelte Verteidigung für RWE.

Erste Verteidigungslinie: das Zivilgericht ist nicht zuständig. Zweitens: die Beweisführung sei unmöglich. Drittens: die Folgen “wenn das durchkäme”, wären eine “Transformation unseres Rechtssystems” – eine wahrlich treffende Erkenntnis von Posser. Leider weiß man durch seine zynische Art nicht, inwieweit er hier vorhersagen, drohen oder provozieren will. Die Provokation gelingt nicht. Auch Dank des Vorsitzenden, der die Anhörung sehr fair und offen leitet.

So kann Verheyen zu erstens darstellen, wie rechtshistorisch, gar kein anderes Verfahren Sinn mache. Insbesondere der zu grundlegende § 1004 des BGB sei, wie die Anwendung im Baurecht zeige, zutreffend.

Die Beweisführung unmöglich? Der nächste Einwand ist interessant. Während die beklagte RWE gleichzeitig eingesteht für gigantische Luftverunreinigung verantwortlich zu sein, behauptet aber durch seinen Anwalt darauf, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Kläger und Beklagter Rechtssicherheit nicht hergestellt werden könne. Verheyen wird darauf in Richtung des Vorsitzenden erwidern, dass dies in der Beweisführung zu klären sei, sollten daran Zweifel bestehen.

Drittens. Hier verspielt RA Posser mutwillig Sympathie , als er mit einem Verweis auf den Begriff des ‘Postfaktischen Zeitalter’ dem Kläger unterstellt, ein post juristisches Argument einzubringen. Das ist nach dem sachlichen und fast schon wissenschaftlichen Vortrag Verheyen wirklich unfair. Aber wahrscheinlich möchte er ganz bewusst diese Linie fahren.

Nun geht es weiter im Text: dem Vorsitzenden möchte Posser nahelegen, die Klage sei unsinnig, da wenn sie durchkomme, jeder jeden auf der Welt anklagen könnte. Wir seien ja alle CO2-Sünder: alle die atmen, Tiere züchten, usw. wären potentielle Gefährder für das Klima und das Andendorf Huaraz. Nicht auszuschließen, dass nicht sogar ein Flug von Peru nach Deutschland zu ahnden sei. Das sagt er tatsächlich.

Sein Argument klingt für einen Rechtslaien wie mich gerade so, als wenn ich etwas nach Baurecht baue, dabei zehn Leute zu Schaden kommen, einer klagt vor Gericht und ich versuche das Gericht mit dem Argument zu überzegen, dass ein Zulassen der Klage ja nun neun weitere Klagen nach sich ziehen würde. Ein Lächeln kann ich mir bei dem Gedanken daran nicht verkneifen.

Zuletzt fügt er an, und das lasse er jetzt mal unkommentiert, würde die Anwältin des Klägers ja Vorträge über ihre Rechtsvorstellung geben. Was man da höre, käme einer Transformation des Rechtssystems gleich. Hier rede ich mir ein, Posser begreife, welche Transformation tatsächlich nötig ist, um mich direkt darauf selbst zu belehren, was für ein fieses Manöver es ist: Das Engagement von Roda Verheyen fachliche Vorträge zu halten, soll ihr nun negativ ausgelegt werden. Sehr unsachlich und schwach. Ich bilde mir ein Richter Klaus Werner Krüger durchschaut dieses Manöver.

Herr Posser selbst schreibt Beiträge auf dem Rechtsportal juve.de, in denen er die Zusammenhänge des Verfahrens falsch darstellt. Seiner Ansicht nach ist der Kläger in diesem Verfahren Germanwatch.

Am 15. Dezember geht es weiter am Landgericht. Dann gibt es eine Entscheidung darüber, ob das Verfahren in die Beweisführung eintritt. Für mich sieht es nach dem ersten Prozesstag stark danach aus.

Links:

http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/11/klima-germanwatch-verklagt-mit-guenther-rwe-wegen-gletscherschmelze

https://germanwatch.org/en/huaraz

http://www.sonnenseite.com/de/politik/klimaklage-gegen-rwe.html

http://www.zeit.de/2016/15/rwe-roda-verheyen-anwaeltin-klimawandel-klage

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