Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikationsdaten ist eine rote Linie, die die Große Koalition nun erneut mit ihrem Gesetzentwurf überschritten hat. Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben, wir alle werden künftig verdächtigt. Ist  eine solche Überwachungsinfrastruktur erst einmal installiert, werden wir nie wieder über ihre Abschaffung reden,  sondern nur noch um die Ausdehnung – und zwar je nach aktueller Sicherheitslage.

Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Veranstalter der re:publica-Konferenzen in einem Kommentar zur geplanten, anlasslosen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

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